Allgemeine Geschäftsbedingungen
Die kostenpflichtigen Studienprogramme „FUBiS“ (Freie Universität Berlin Internationale Sommer- und Winteruniversität) Term I, II und III (im Folgenden „FUBiS“) sind ein Angebot der Freien Universität Berlin (Kaiserswerther Str. 16/18, 14195 Berlin). Die Freie Universität Berlin hat die ERG Universitätsservice GmbH (Malteserstr. 74-100, Haus S, 12249 Berlin; im Folgenden „ERG“) mit der Organisation der FUBiS beauftragt.
Allen Dienstleistungen und Angeboten der FUBiS liegen ausschließlich diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) zugrunde. Sie finden auf das Angebot und die Durchführung der im Rahmen der FUBiS angebotenen Programme Kurse und Leistungen sowie auf die Anmeldung zu diesen und die diesbezüglich zu den Teilnehmenden bestehenden Vertrags- und Geschäftsbeziehungen Anwendung. Mit ihrer Anmeldung zu einem FUBiS-Programm erklären die Teilnehmenden ihr Einverständnis mit der Geltung dieser AGB. Nebenabreden bedürfen in jedem Fall zu ihrer Wirksamkeit unseres schriftlich erklärten Einverständnisses.
1. Anmeldung, Zustandekommen und Gegenstand der Geschäfts- bzw. Vertragsbeziehung
a. Anmeldeformulare für die FUBiS sind im Bereich Anmeldung auf der FUBiS-Webseite (www.fubis.org) hinterlegt. Die Anmeldung erfolgt in der Regel online über die FUBiS-Website mittels des dort bereitgehaltenen online-Anmeldeformulars.
FUBiS-Daten und -Anmeldefristen 2021:
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FUBiS Online-Kurse: 20. Juli - 14. August 2020 (vier Kalenderwochen) |
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FUBiS Term I Online: 4. Januar - 27. Januar 2021 (drei Kalenderwochen) |
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FUBiS Term II (Präsenz & Online): 29. Mai - 10. Juli 2021 (sechs Kalenderwochen) |
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FUBiS Term III (Präsenz & Online): 17. Juli - 14. August 2021 (vier Kalenderwochen) |
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Bei den vorgenannten „Terms“ handelt es sich um die Programme im Sinne dieser AGB. Die Teilnehmenden haben im Zuge der Anmeldung zu einem Programm die Möglichkeit, die in dessen Rahmen jeweils angebotenen Kurse und optionalen Zusatzleistungen (Vermittlung einer Unterbringung (s. insbes. auch Ziffer 5 dieser AGB), Exkursionen) und –services (insbesondere Vermittlung eines Versicherungspakets für die Dauer des Programms, s. auch nachfolgend unter c.) auszuwählen.
b. Nach dem Eingang der Anmeldung bei FUBiS erhalten die Teilnehmenden eine Eingangsbestätigung sowie die Rechnung per E-Mail. Die Anmeldung wird durch das Versenden der Bestätigung und der Rechnung bindend. Die Teilnehmerzahl pro Kurs ist grundsätzlich auf 18 Teilnehmer*innen bei Fachkursen, bei Sprachkursen auf 15 Teilnehmer*innen beschränkt. Sollten die im Rahmen eines Programms gewählten Kurse ausgebucht sein, so wird FUBiS den/die Teilnehmer*in umgehend informieren und Alternativen anbieten.
Sollte keine der angegebenen Alternativen für den/die Teilnehmer*in in Frage kommen, kann der/die Teilnehmer*in unter Rückabwicklung aller Zahlungen und dem Abzug der Bankgebühren von seiner/ihrer Anmeldung vollständig1 zurücktreten.
1 Für Teilnehmende, die The Student Hotel gebucht haben, gibt es eine abweichende Regelung für Erstattungen bei dieser Option. Wenn Sie die Option bis spätestens 61 Tage vor Programmbeginn stornieren, ist eine Erstattung zu 100% möglich. Für Stornierungen danach und bis zu 4 Wochen vor Programmbeginn beträgt die Stornogebühr 75% und die Erstattung 25%.
Keinem Teilnehmenden wird aus Gründen der ethnischen oder nationalen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität der Zugang zu FUBiS oder den Programmen und Kursen in deren Rahmen verweigert.
c. Die Programme der FUBiS bzw. die in deren Rahmen angebotenen Leistungen umfassen keinerlei Versicherung der Teilnehmenden. Jeder Teilnehmende ist verpflichtet, eine in Deutschland für den Zeitraum der Teilnahme gültige Krankenversicherung abzuschließen. Der zusätzliche Abschluss einer Unfall- und Haftpflichtversicherung wird dringend empfohlen. ERG bietet Teilnehmenden im Rahmen der FUBiS als Zusatzservice gegen gesondertes Entgelt die Vermittlung eines Versicherungspakets an, welches Krankenversicherung und/oder Unfallversicherung und Haftpflichtversicherung für die Dauer des Programms beinhaltet, für das sich die/der Teilnehmende angemeldet hat. Die Versicherungsverpflichtung und das Versicherungsangebot gilt nicht für Teilnehmende des FUBiS Online-Programms.
2. Zahlungsmöglichkeiten und -bedingungen
a. Es gelten die Preise, die zum Zeitpunkt der Anmeldung auf der FUBiS-Website für die Programme („Programmgebühren“) sowie die im Rahmen der Programme jeweils angebotenen Kurse („Kursgebühren“) und optionalen Zusatzleistungen und -services angegeben sind. Soweit nicht ausdrücklich abweichend angegeben, enthalten die im Rahmen des Leistungsangebots auf der Website (www.fubis.org) sowie die in der Rechnung ausgewiesenen Preise eine etwaig anfallende gesetzliche Umsatzsteuer.
b. Bei Anmeldung und entsprechendem Rechnungsversand bis zu 4 Wochen vor Programmbeginn ist der Rechnungsbetrag innerhalb von 7 Tagen nach Rechnungserhalt zu begleichen. Bei einer späteren Anmeldung bzw. späterem Rechnungsversand ist der Rechnungsbetrag innerhalb von 3 Tagen nach Rechnungserhalt zu begleichen. Ansonsten verfällt die Anmeldung ohne dass es einer gesonderten ausdrücklichen diesbezüglichen Erklärung der ERG oder Freien Universität Berlin bedarf und der Platz wird anderweitig vergeben.
Alle Zahlungen sind in EURO (€) per Überweisung oder Kreditkarte zu leisten.
Zahlung per Banküberweisung:
Überweisungen des Rechnungsbetrages erfolgen auf folgendes Bankkonto der Freien Universität Berlin:
Hauptkasse der Freien Universität Berlin
Deutsche Bank AG (German Bank code 100 708 48)
Konto - Nr. 512164500
BIC / Swift-Code: DEUTDEDB110
IBAN DE90 10070848 0512164500
Anschrift: Otto-Suhr-Allee 6-16, 10585 Berlin; Deutschland
Sämtliche Bankgebühren sind von der/dem Teilnehmenden zu tragen.
Offene Beträge werden nicht per Bank nachgefordert, sofern sie einen Betrag von 50,00 € nicht überschreiten. Sie müssen durch den Teilnehmer/die Teilnehmerin spätestens bei der Eröffnungsveranstaltung zum Beginn des betreffenden Programms vor Ort beglichen werden. Diese Regelung gilt nicht für Teilnehmende des FUBiS Online-Programmes – offene Beträge müssen vor dem Start des Online Programmes beglichen werden.
Zahlung per Kreditkarte:
Akzeptierte Kreditkarten sind Visa Card und MasterCard.
Zur Kreditkartenzahlung benötigt die Freie Universität Berlin die 16-stellige Kreditkartennummer, den Namen des/der Kreditkarteninhabers*in, das Gültigkeitsdatum der Karte und die dreistellige KPN (Kartenprüfnummer), die sich bei Visa Card und MasterCard am Ende der 16-stelligen Kartennummer befindet. Sollte der/die Inhaber*in der Kreditkarte nicht dem Teilnehmenden entsprechen, muss auch die Anschrift des/der Karteninhaber*s*in angegeben werden.
3. Inhalte und Ziele des FUBiS-Programms
Inhalte und Lernziele der einzelnen Kurse sind auf unserer Webseite www.fubis.org veröffentlicht. Teilnehmende sollten sicherstellen, dass Inhalt und Ziele des jeweiligen Kurses Ihren Bedürfnissen und Erwartungen entsprechen und dass Sie über die für die Teilnahme geforderten Qualifikationen verfügen. Es wird vorsorglich ausdrücklich klargestellt, dass das Erreichen eines bestimmten Lernerfolgs aufseiten der/des Teilnehmenden infolge ihrer/seiner Teilnahme an einem Programm nicht geschuldet ist. Ebenso wird vorsorglich klargestellt, dass die Zulassung einer/eines Teilnehmenden zu einem Programm oder einem bestimmten Kurs allein keinen Anspruch der/des Teilnehmenden begründet, eine bestimmte Note oder eine Bestätigung eines Bestehens, mithin einer erfolgreichen Teilnahme an dem betreffenden Programm/Kurs, ausgestellt zu bekommen. Wir empfehlen den Teilnehmenden, vor der Anmeldung ihre*n Tutor*in / ihre*n Studienberater*in an der Heimatuniversität zu kontaktieren, auch hinsichtlich einer Anrechenbarkeit der erbrachten Leistungen.
Qualität
Die Lehrenden im FUBiS-Programm werden sorgfältig ausgewählt und können in ihrem Fachgebiet herausragende Kompetenzen und Erfahrungen vorweisen. Die Freie Universität Berlin gewährleistet ferner, dass die Kurse professionell und kompetent durchgeführt werden und den angegebenen Zielen entsprechen. Das Kursprogramm der FUBiS wird durch den Akademischen Beirat regelmäßig begutachtet und anerkannt. Der Akademische Beirat besteht aus mindestens fünf hauptamtlichen Professor*innen der Freien Universität Berlin aus verschiedenen akademischen Disziplinen. Regelmäßige Kurs- und Programmevaluationen bilden einen weiteren Bestandteil der Qualitätssicherung.
Zeugnis
Jeder Teilnehmende erhält mit erfolgreichem Abschluss von FUBiS ein Zeugnis der Freien Universität Berlin. Das Zeugnis beinhaltet die Dauer des Programms, die Kurse, die Stundenanzahl, die erbrachten Leistungspunkte und erzielten Noten. Die Vergabe von ECTS ist nur möglich, wenn Sie bereits an einer Universität eingeschrieben sind bzw. waren.
Ort der Leistungserbringung
Alle Kurse des Programms finden auf einem Campus der Freien Universität Berlin statt. Ein Ausweichen aus Platzmangel auf andere Örtlichkeiten kann unter Umständen erfolgen. Online-Kurse finden virtuell über Blackboard und Webex, wie von der Freien Universität Berlin zur Verfügung gestellt, statt. Es obliegt den Studierenden, ihren Zugang zu den notwendigen technischen Geräten und der notwendigen Software sowie einer stabilen Internetverbindung zu gewährleisten.
Sprachkenntnisse
Deutsch-Sprachkurse:
Für FUBiS wird das Sprachniveau der Teilnehmenden stufenweise festgelegt:
- Selbsteinschätzung bei der Anmeldung
- Einstufung mittels FUBiS-Online-Sprachtests 4-6 Wochen vor Programmstart
- Interview am ersten Kurstag oder durch einen gleichwertigen Prozess gemäß den Voraussetzungen zur Teilnahme an Online-Kursen (beispielsweise ein von den Teilnehmenden im Vorfeld auszufüllender detaillierter Fragebogen zu ihrer Vorgeschichte das Erlernen von Deutsch als Fremdsprache betreffend).
So wird sichergestellt, dass alle Teilnehmenden entsprechend ihrer Vorkenntnisse und Fähigkeiten eingestuft werden.
Fachkurse:
Fachkurse werden überwiegend in englischer Sprache unterrichtet. Hierfür sind Sprachkenntnisse mindestens auf Niveau Mittelstufe II erforderlich.
Zur Teilnahme an Fachkursen, die in deutscher Sprache unterrichtet werden, sind mindestens Sprachkenntnisse auf dem Niveau der fortgeschrittenen Mittelstufe II erforderlich.
Die Freie Universität Berlin behält sich vor, Teilnehmende, die mangels der erforderlichen Sprachkenntnisse nicht im Fachkurs mitarbeiten können, von der Teilnahme an dem Kurs auszuschließen. Die diesbezügliche Entscheidung wird unter Konsultation der Dozierenden, dem/der betroffenen Teilnehmenden und der Programmverantwortlichen nach pflichtgemäßem Ermessen getroffen. Wird ein/e Teilnehmende/r demgemäß mangels der erforderlichen Sprachkenntnisse von der Teilnahme an einem Kurs ausgeschlossen, steht ihr/ihm insoweit ein Anspruch auf Erstattung der Gebühr für den betreffenden Kurs nicht zu.
Die für die jeweiligen Fachkurse konkret vorausgesetzten Sprachkenntnisse sind den Syllabi und der FUBiS-Webseite zu entnehmen.
Zusatzleistungen
Zusatzleistungen wie die Vermittlung einer Versicherung bzw. eines Versicherungspakets, Exkursionen und die Vermittlung einer Unterkunft können nur bei Verfügbarkeit angeboten werden und können somit nicht im Rahmen jedes Programms ausgewählt und in Anspruch genommen werden.
4. Rücktritt/Kurswechsel/Kündigung/Erstattungen
4.1. Reguläre Stornierung
a. Ein Rücktritt von einer verbindlichen Anmeldung zu einem Programm ist den Parteienunter Berücksichtigung der folgenden Konditionen möglich:
aa. Erklärt die/der Teilnehmende bis vier Wochen vor dem Beginn des betreffenden Programms (das ist der Anreisetag gemäß Programmbeschreibung) von ihrer/seiner Anmeldung zurücktreten zu wollen, erhält sie/er unter Abzug etwaig anfallender Bankgebühren die für den oder ggf. die im Rahmen des Programms gebuchten Kurs/e gezahlten Gebühren sowie sämtliche Zahlungen zurück, die sie/er für etwaige optionale Zusatzleistungen und -services im Rahmen des Programms (insbes. von der Freien Universität Berlin organisierte oder vermittelte Unterkunft, Versicherung und/oder Exkursion) geleistet hat.2Die Programmgebühr ist nicht erstattbar. Gleiche Rücktrittsregelungen gelten fürTeilnehmende des Online-Programmes.
2 Für Teilnehmende, die The Student Hotel gebucht haben, gibt es eine abweichende Regelung für Erstattungen bei dieser Option. Wenn Sie die Option bis spätestens 61 Tage vor Programmbeginn stornieren, ist eine Erstattung zu 100% möglich. Für Stornierungen danach und bis zu 4 Wochen vor Programmbeginn beträgt die Stornogebühr 75% und die Erstattung 25%.
Bei einem späteren Rücktritt ist keine Kostenerstattung möglich. Die vorstehend unter Ziffer 1 lit. b. sowie nachfolgend unter bb. geregelten Rücktrittsmöglichkeiten der Teilnehmenden, einschließlich der dort getroffenen Regelungen über die Erstattung geleisteter Zahlungen, bleiben unberührt.
Sollte ein/e Teilnehmende/r einen von mehreren im Rahmen eines Programms gewählten Kursen abwählen, gilt dies als teilweiser Rücktritt, sodass insoweit die vorstehend getroffenen Regelungen entsprechend gelten.
bb. Die Freie Universität Berlin behält sich das Recht vor, Kurse, für die weniger als 8 Teilnehmende angemeldet sind, bis vier Wochen vor Beginn des betreffenden Programms abzusagen. In diesem Fall werden die betroffenen Teilnehmer*innen benachrichtigt und über alternative Kursangebote informiert. Die Teilnehmenden können in diesem Fall unter Ablehnung der Alternativen vom Vertrag zurücktreten. In diesem Fall werden der/dem betreffenden Teilnehmenden sämtliche der von ihr/ihm bereits geleisteten Zahlungen erstattet.
cc. Rücktrittserklärungen bedürfen zumindest der Textform (d.h. Übermittlung per E-Mail).
b. FUBiS ist ein intensives Kurzzeit-Programm. Deshalb ist ein Kurswechsel nach Programmbeginn nicht vorgesehen. Unter den folgenden Voraussetzungen ist ein Kurswechsel dennoch möglich
- Spätester Termin für den Wechsel eines Kurses ist der zweite Werktag nach dem allgemeinen Unterrichtsbeginn in Term I und Term III, sowie der vierte Werktag nach dem allgemeinen Unterrichtsbeginn in Term II. Nach diesen Terminen ist ein Kurswechsel ausgeschlossen.
- Die maximale Teilnehmendenzahl im gewünschten Kurs, zu dem die/der Teilnehmende wechseln möchte, ist noch nicht ausgeschöpft.
- Die Heimatuniversität ist von der/dem Teilnehmenden bezüglich der Anerkennung von Studienleistungen informiert.
- Die Programmleitung hat dem Kurswechsel zugestimmt.
Bei einem vom Teilnehmenden veranlassten Kurswechsel nach der Anmeldung wird eine Bearbeitungs- und Aufwandspauschale von 75,00 € je Kurs erhoben.
c. Das gesetzliche Recht der Parteien, den Vertrag aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zu kündigen, bleibt unberührt.
Ein solcher wichtiger Grund besteht für die Freie Universität Berlin insbesondere darin, dass die/der Teilnehmende grob schuldhaft oder wiederholt schuldhaft
- ihr/ihm aufgrund des Vertrages obliegenden Pflichten verletzt;
- von der Freien Universität Berlin genutzte Räumlichkeiten, Einrichtungen oder (sonstige) Sachen oder Räumlichkeiten und Einrichtungen der von der Freien Universität Berlin vermittelten Unterkünfte beschädigt oder zerstört;
- anderen Personen im Rahmen des Programms Schaden zufügt, insbesondere solche körperlich verletzt oder anderweitig an ihrer Gesundheit schädigt;
- die Durchführung des Programms erheblich stört oder dem Programm, der FUBiS oder der Freien Universität Berlin anderweitig – auch immateriell – erheblich schadet; die Entscheidung darüber, ob das Verhaltend der/des Teilnehmenden in diesem Sinne als erheblich störend bzw. schädigend anzusehen ist, können die FUBiS Programmverantwortlichen in Absprache mit Vertretern der Heimatuniversität der/des Teilnehmenden nach pflichtgemäßem Ermessen treffen.
Soweit die/der Teilnehmende den Grund, den die Freie Universität Berlin dazu berechtigt, den Vertrag ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zu kündigen, zu vertreten hat, ist eine Erstattung von Zahlungen, die von der/dem betreffenden Teilnehmenden bereits geleistet wurden, ausgeschlossen. Der Freien Universität Berlin in diesen Fällen gegebenenfalls daneben oder darüber hinaus zustehende Schadensersatzansprüche bleiben unberührt.
4.2. Stornierung bedingt durch Covid-19
In Zeiten von Corona bietet die FUBiS ihren Teilnehmenden besondere Stornierungsbedingungen an.
a. Vor Term-Start:
Teilnehmende, die sich für einen FUBiS Präsenz-Kurs angemeldet haben und aufgrund einer Vorgabe des Deutschen Staates an einer Einreise nach Deutschland zum Term-Start gehindert werden, können die Buchung kostenfrei stornieren. Die Stornierung hat unverzüglich per Mail an fubis@fubis.org und ggf. mit Nachweis zu erfolgen. Die gesamten bis zum Zeitpunkt der Stornierung vom Teilnehmenden gezahlten Kosten werden unter Abzug der Bankgebühren in diesem Fall zurückerstattet. Diese Regelung gilt nicht für Onlinekurse.
Für Teilnehmende, die The Student Hotel gebucht haben, gibt es eine abweichende Regelung für Erstattungen bei dieser Option (s. 5. Unterkunft).
b. Nach Term-Start:
Wenn aufgrund tagesaktueller Entwicklungen und durch Empfehlungen öffentlicher Institutionen der FUBiS Präsenz -Term nicht wie ursprünglich vorgesehen stattfinden kann, werden Teile des Lehrbetriebes auf digitale Lehre umgestellt (blended-learning). Wenn die institutionellen Vorgaben dies erfordern, kann der Lehrbetrieb bis zu 100 % in digitaler Form stattfinden und zu Ende geführt werden. Sollte im Einzelfall von Seiten der Freien Universität Berlin ein Kurs im Rahmen des FUBiS Angebotes nicht digital weitergeführt werden können, wird die Kursgebühr unter Abzug der Bankgebühren zurückerstattet. Das FUBiS Team wird sich in diesem Fall mit den Betroffenen direkt in Verbindung setzen.
Sollte eine Buchung vor oder während des FUBiS Terms aus persönlichen Gründen storniert werden, so gelten die regulären AGBs, eine volle Erstattung der gezahlten Gebühren ist in diesem Fall nicht möglich.
5. Unterkunft
Wie die meisten deutschen Universitäten besitzt die Freie Universität Berlin keine eigenen Studierendenwohnheime oder Unterkünfte. Eine geeignete und kostengünstige Unterkunft für Kurzzeitmietverträge zu finden ist daher äußerst schwierig. Auf Wunsch vermittelt die Freie Universität Berlin Unterkünfte für die Dauer des Programms. Die verschiedenen Optionen sind auf der Homepage www.fubis.org veröffentlicht. Die Vermittlung erfolgt vorbehaltlich der Verfügbarkeit.
Die Freie Universität Berlin vermittelt auf Wunsch, d.h. bei Auswahl der entsprechenden Zusatzleistung im Zuge der Anmeldung, und nach Verfügbarkeit verschiedene Möglichkeiten der Unterbringung, die diesen Kriterien entsprechen.
Bitte beachten Sie, dass die Freie Universität Berlin beim Unterbringungsservice nur als Vermittler auftritt und die von Ihnen gezahlten Mieten und Gebühren an die Betreiber der Unterkünfte weitergeleitet werden. Das Mietverhältnis wird zwischen dem Teilnehmenden und dem jeweiligen Betreiber geschlossen; eine Haftung der Freien Universität für die so – sowohl auf Vermieter- wie auf Mieterseite - begründeten Rechte und Pflichten ist daher ausgeschlossen.
Unterkunftswechsel oder -stornierungen sind nur bis vier Wochen vor Programmbeginn kostenfrei möglich (s. hierzu auch unter vorstehender Ziffer 4.).
Für Teilnehmende, die The Student Hotel gebucht haben, gibt es eine abweichende Regelung für Erstattungen bei dieser Option. Wenn Sie die Option bis spätestens 61 Tage vor Programmbeginn stornieren, ist eine Erstattung zu 100% möglich. Für Stornierungen danach und bis zu 4 Wochen vor Programmbeginn beträgt die Stornogebühr 75% und die Erstattung 25%.
Die in Sektion 5 beschriebenen Angebote gelten nicht für Teilnehmende des FUBiS Online-Programms.
6. Urheberrechte und Nutzungsrechte
a. Im Rahmen der FUBiS-Programme werden bei den Veranstaltungen (Eröffnungsveranstaltung, Unterrichtssituation, Abschlussveranstaltung, ggf. Sonderveranstaltungen und Exkursionen) Foto- und Videoaufnahmen von den Teilnehmenden angefertigt. Diese Aufnahmen können von FUBiS und der Freien Universität Berlin auf den Internetseiten www.fubis.org und www.fu-berlin.de, über die Kanäle bzw. Profile der Freien Universität Berlin sowie der ERG in sozialen Netzwerken wie Facebook – z.B. unter www.facebook.com/fubis.berlin –, Twitter – z.B. unter www.twitter.com/fubis_berlin – oder Instagram – z.B. unter www.instagram.com/fubisberlin –, Xing und LinkedIn – z.B. unter https://de.linkedin.com/school/freie-universität-berlin-international-summer-and-winter-university/ –, auf YouTube – z.B. unter https://www.youtube.com/channel/UC869MCiGtKlcS10r1HFXgXA, in Online-Portalen zu Study Abroad Angeboten sowie in Printmedien zu Publikations- und/oder Werbezwecken im Zusammenhang mit der FUBiS veröffentlicht und verbreitet bzw. öffentlich wiedergegeben werden. Sollten Teilnehmende keine Foto- und/oder Videoaufnahmen und/oder deren Veröffentlichung in der vorgenannten Form wünschen, muss er/sie Fotograf*innen, Kameraleute oder das FUBiS-Team entsprechend informieren.
b. Die Freie Universität Berlin behält sich alle Rechte, insbesondere urheberrechtlichen Nutzungsrechte, an sämtlichen Materialien vor, welche die Teilnehmenden im Zuge ihrer Teilnahme an FUBiS erhalten. Im Rahmen der Programme und im Zusammenhang mit diesen an die Teilnehmenden ausgegebenen Materialien oder Inhalte dürfen in keinem Fall ohne ausdrückliche Genehmigung durch die Freie Universität Berlin oder ERG vervielfältigt (außer zum persönlichen bestimmungsgemäßen Gebrauch), verbreitet, verkauft oder für Dritte genutzt bzw. gewerblich verwertet werden. Der/die Teilnehmende erhält alle Unterlagen/Materialien ausschließlich zur persönlichen Nutzung.
c. Soweit die FUBiS-Teilnehmenden bei FUBiS bzw. ERG oder der Freien Universität Berlin Fotos und/oder Videos einreichen (auch im Rahmen eines ggf. von FUBiS veranstalteten Foto/Videowettbewerbs auf Facebook oder Instagram), gilt Folgendes:
Die Teilnehmenden sichern mit der Einreichung von Fotos und/oder Videos bei FUBiS zu, dass diese von ihnen selbst ohne Zuhilfenahme bzw. Einbeziehung von urheber- oder leistungsschutzrechtlich geschützten Leistungen Dritter geschaffen wurden. Die Teilnehmenden sichern zu, dass sie über die urheberrechtlichen Nutzungsrechte an ihren Fotos/Videos frei verfügen können. Falls auf den Fotos/Videos eine oder mehrere Personen erkennbar sind, müssen die Betroffenen damit einverstanden sein, dass das jeweilige Foto/Video öffentlich zugänglich gemacht wird. Die Teilnehmenden werden Vorstehendes auf Aufforderung von FUBiS schriftlich versichern.
Die Teilnehmenden sichern weiter zu, dass durch die Verwertung der eingereichten Fotos und/oder Videos gemäß nachstehender Bestimmung keine Urheber-, Leistungsschutz-, Persönlichkeits- oder sonstige Rechte Dritter verletzt werden. Sollten dennoch Dritte Ansprüche wegen Verletzung ihrer oben genannten Rechte geltend machen, so stellen die Teilnehmenden FUBiS von allen Ansprüchen frei.
Mit der Einsendung der Fotos und/oder Videos räumen die Teilnehmenden der Freien Universität Berlin unentgeltlich das räumlich, zeitlich und inhaltlich unbeschränkte, nicht exklusive Nutzungsrecht an den eingesandten Fotos/Videos zu Präsentations- und/oder Werbezwecken im Zusammenhang mit dem FUBiS-Programm ein.
Die vorstehende Nutzung durch die Freie Universität Berlin wird nicht garantiert. Die Freie Universität Berlin ist zur Verwertung nicht verpflichtet.
Die Freie Universität Berlin hat das Recht, auf den im Rahmen der eingeräumten Nutzungsrechte verwendeten Fotos und/oder Videos als Quelle benannt zu werden. Die Teilnehmenden verzichten hingegen auf einen gesonderten Urheber- bzw. Lichtbildnervermerk.
7. Haftung, Höhere Gewalt
a. Bei Ausfall einer Veranstaltung infolge Krankheit, höherer Gewalt oder sonstigen unvorhersehbaren, nicht von der Freien Universität Berlin zu vertretenen Ereignissen besteht kein Anspruch auf Durchführung der Veranstaltung.
b. Die Freie Universität Berlin haftet aus Vertrag und Delikt
aa. für Schäden aufgrund von grober Fahrlässigkeit und Vorsatz und für solche aus der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit;
bb. für Schäden aus der Verletzung von Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung die/der Teilnehmende regelmäßig vertraut und vertrauen durfte (so genannte „wesentliche Vertragspflichten“); insoweit ist die Haftung jedoch der Höhe nach beschränkt auf die Höhe des vorhersehbaren Schadens, mit dessen Entstehung typischerweise gerechnet werden muss.
Als vertragstypischer vorhersehbarer Schaden wird dabei regelmäßig die einfache Höhe des jeweiligen „Programmwerts“ angesehen, mithin die Summe der Gebühren und Preise für das Programm, einschließlich ggf. ausgewählter Zusatzleistungen, für das sich die/der betreffende Teilnehmende angemeldet hat. Darüber hinausgehende Haftungsansprüche sind insofern und insoweit ausgeschlossen, insbesondere haftet weder die Freie Universität Berlin noch ERG darüber hinaus für entgangenen Gewinn, ausgebliebene Einsparungen und sonstige mittelbare sowie unmittelbare Folgeschäden.
Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der Mitarbeiter, Organe und Erfüllungsgehilfen der Freien Universität Berlin und ERG. Weder die Freie Universität Berlin noch ERG haften für das Verhalten ihres Erfüllungsgehilfen, wenn es sich bei diesem um die/den Teilnehmende/n oder eine von dieser/diesem mit dieser Funktion eingesetzte Person handelt.
Zwingende gesetzliche Haftungsvorschriften bleiben von den vorstehenden Regelungen unberührt.
8. Datenschutz
Der/die Teilnehmende erklärt sich damit einverstanden, dass seine/ihre personenbezogenen Daten im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes zur Erfüllung des Vertrages gespeichert und weiterverarbeitet werden. Personenbezogene Daten der Teilnehmenden werden nicht an Dritte weitergereicht. Nähere Informationen sind der unter https://www.erggmbh.de/datenschutz/index.html abrufbaren Datenschutzinformation zu entnehmen.
9. Geltendes Recht und Gerichtsstand
Für diese AGB und alle Rechtsbeziehungen zwischen der Freien Universität Berlin und/oder gegebenenfalls der ERG auf der einen und dem/der Teilnehmenden auf der anderen Seite gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Dies gilt insbesondere auch für eine Haftung der Teilnehmenden für pflichtwidriges Verhalten ihrerseits sowie von ihnen zu vertretende Schäden.
Beide Vertragsparteien stimmen Berlin als Gerichtsstand zu, soweit von Gesetzes wegen nicht zugunsten der/des Teilnehmenden unabdingbar ein abweichender ausschließlicher Gerichtsstand besteht.
10. Salvatorische Klausel
Die etwaige Unwirksamkeit einzelner Regelungen dieser AGB berührt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.
Stand: 27. Oktober 2020